Beatrix Jud
Stadträtin Opfikon

Mufflers Überrumplungstaktik kostet den Steuerzahler über 100‘000 Franken!

Affäre um Ex-SVP-Stadträtin

Die Hexenjagd von Opfikon


von Jan Hudec, NZZ 24.2.2017



Ein Streit um ihre IV-Rente hat ihren Ruf ruiniert. Doch was ist eigentlich an den Vorwürfen gegen die Opfiker Sozialvorsteherin Beatrix Jud dran?

Es ist der perfekte Skandal. Denn er lässt rechten wie linken Wutbürgern die Galle hochkommen.

Die Täterin in diesem Stück heisst Beatrix Jud. Erfolgreiche Unternehmerin, ehemalige SVP-Politikerin, Opfiker Sozialvorsteherin. Eine, die die «Voll­kaskomentalität» in der Sozialhilfe kritisiert, die den Ruf einer Hardlinerin hat.

Was bis zum 18. Februar 2015 niemand weiss: Jud bezieht eine volle Invalidenrente. Es ist der «Tages-Anzeiger», der dies unter dem Titel «Regieren trotz IV-Rente» publik macht. Zudem schreibt dieser, dass Zweifel daran bestünden, ob Jud tatsächlich in Opfikon wohne oder doch eher bei ihrem Ehemann im basellandschaftlichen Reinach, wo sie in der neu angebauten Doppelgarage «mehrere Autos einer deutschen Premium-Marke» parkiert habe.

Auf die Veröffentlichung des Artikels folgt das Erwartbare: Ein «Shitstorm» bricht los. In diversen Medienberichten empören sich Parlamentarier über Juds Verlogenheit, im «Blick» wird sie salopp zur «IV-Stadträtin» ernannt. Und in ihrem Briefkasten liegen Schreiben mit Botschaften wie: «Das betrügerische Mannsweib verdient eine Tracht Prügel» oder «Die IV-Ratte muss an den Pranger gestellt werden». Ein Schreiber droht gar, dass «geeignete Massnahmen gegen das Miststück ergriffen werden».

Auch auf der politischen Ebene rollt die Diskussion an. Schon im März 2015 setzt der Opfiker Gemeinderat eine parlamentarische Unter­suchungs­kommission (PUK) ein, die Licht ins Dunkel bringen soll.

Anderthalb Jahre später, im vergangenen November, publiziert die PUK einen Zwischenbericht. Der kommt zum Schluss, die Stadträtin habe sich einen Anwalt genommen und sich diesen wohl zu Unrecht aus der Staatskasse bezahlen lassen.

Es folgen weitere Medienberichte. Und das Opfiker Parlament beauftragt den Bezirksrat Bülach damit, aufsichtsrechtliche Schritte einzuleiten, um die 10'000 Franken Anwaltskosten zurückzufordern.

Angesichts der öffentlichen Demontage bleibt Beatrix Jud erstaunlich gefasst: «Als Politikerin muss man eine dicke Haut haben, das ist mir klar. Aber diese Diffamierungen werde ich nicht auf mir sitzen lassen.»

Was bleibt von den Vorwürfen gegen sie übrig, wenn man diese auf ihren Wahrheitsgehalt abklopft?

Rente zu Recht erhalten

Da wäre einmal die IV-Rente. Am 18. März 2012 hat Beatrix Jud im Schlaf einen schweren Hirninfarkt, liegt zwei Tage auf der Intensivstation. Sie überlebt den Vorfall zwar, leidet seither jedoch an einer Aphasie, einer Sprachstörung.

Für einige Wochen ist sie arbeitsunfähig. Ihre Tätigkeit als Treuhänderin muss sie aufgeben, das Stadtratsamt nimmt sie jedoch wieder auf.

Geld bekommt sie zunächst von ihrer Taggeldversicherung, doch diese fordert sie bereits im August des gleichen Jahres dazu auf, «sich umgehend bei der IV-Stelle des Kantons Zürich anzumelden».

Nach diversen Abklärungen erhält Jud ab März 2014 eine IV-Rente. Nur ihre engsten Vertrauten wissen davon: «Ich wollte nicht stigmatisiert werden.»

Laut dem Stadtpräsidenten hat Beatrix Jud ihr Amt
stets zur vollsten Zufriedenheit des Stadtrates ausgeführt.


Es gibt keine Hinweise darauf, dass Jud ihre Rente zu Unrecht erhält. Vielmehr wurde ihr von der Sozialversicherungsanstalt im Juni 2016 attestiert, korrekt berentet worden zu sein.

Tatsache ist, dass sie von der IV monatlich rund 2'300 Franken erhält. Bei der IV handelt es sich denn auch nicht um Sozialhilfe, sondern um eine Erwerbsausfallversicherung, in die Erwerbstätige einzahlen.

Wer durch die Invalidität 70 Prozent seines Einkommens eingebüsst hat, hat Anspruch auf eine volle Rente. Da Jud als Treuhänderin gut verdiente und diese Arbeit wegen ihres Hirnschlags aufgeben musste, trifft dies auf sie zu.

Nun mag man es vielleicht stossend finden, dass die IV auch verhältnismässig hohe Beträge auszahlt. Beatrix Jud kann man daraus aber schlecht einen Vorwurf machen.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob Jud mit ihrer Einschränkung überhaupt fähig ist, ihr Mandat als Sozialvorsteherin auszuüben. Genau damit befasst sich denn auch die PUK, die abklären soll, «ob die Führung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrgenommen wurde». Trotz zweijähriger Untersuchung hat sie darauf noch keine Antwort gefunden. Die Frage bleibt vorläufig offen.

Beatrix Jud selbst beteuert, durch ihren Hirnschlag keine intellektuellen Defizite erlitten zu haben. «Schwierigkeiten habe ich einzig mit der Sprache, und zwar in erster Linie mit dem Hochdeutschen sowie dem Schreiben von Texten.» Sie werde jedoch von der sehr gut funktionierenden Verwaltung unterstützt.

Von aussen betrachtet, gibt es bis jetzt keine Anzeichen, die für eine schlechte Amtsführung sprechen. Stadtpräsident Paul Remund sagt auf Anfrage: «Beatrix Jud hat ihr Amt stets zur vollsten Zufriedenheit des Stadtrates ausgeführt.» Er gehe davon aus, dass die PUK nichts finden werde.

Tatsache ist auch, dass die Verwaltungsrevisoren, welche die Abteilung jeweils durchleuchten, ihr ein gutes Zeugnis ausstellten.

Ebenso zeigt eine Studie des Kantons, dass die Sozialabteilung im Vergleich mit dreizehn anderen Gemeinden in guter Verfassung ist. So liegt sie bei den Kosten für die Fallführung im Mittelfeld und bei Missbrauchsbekämpfung im oberen Viertel.

Die Kosten der Affäre steigen

Und wie sieht es mit der Anschuldigung aus, Jud wohne nicht in Opfikon?

Unter Berufung auf die Aussagen von Anwohnern hiess es damals im «Tages-Anzeiger», dass sich hinter ihrer Adresse in Opfikon nur ein Kellerloch befinde ohne Bett, Küche und sanitäre Anlagen.

Fakt ist, dass Jud und ihr Ehemann getrennte Wohnsitze haben und auch getrennt besteuert werden. Im April 2015 stellte der Bezirksrat Bülach klar: Jud hat ihren politischen Wohnsitz in Opfikon. Sie wohnt zur Untermiete, verfügt über zwei Zimmer inklusive Nasszelle und Büro. Die Küche teilt sie sich mit der Familie, bei der sie wohnt.

Bleibt der Vorwurf der Anwaltskosten. Ob sie Anrecht auf juristische Unterstützung hatte, ist nach wie vor umstritten (siehe Box*).

Immerhin ist es aber seit Jahren die gängige Praxis des Kantons, dass Regierungsräte sich auf Staatskosten einen Anwalt nehmen können. So engagierte die ehemalige Bildungsdirektorin Regine Aeppli einen Top-Strafverteidiger wegen der Querelen um die Entlassung von Christoph Mörgeli als Konservator des Medizinhistorischen Museums.

Auch die Stadt Zürich gewährt ihren Stadträten Rechtsbeistand in Strafverfahren, Administrativuntersuchungen und allenfalls auch bei einer PUK, wenn sich dies als notwendig erweist.

Warum diese Unterstützung gerade den Stadträten in Opfikon verwehrt bleiben soll, erschliesst sich nicht. Letztlich werden nun die Gerichte diese Frage klären müssen.

Der Opfiker SVP-Präsident und Jud sind beides Alphatiere,
und die vertragen sich schlecht.


Abgesehen davon sind aber in der ganzen Affäre längst nicht nur bei Beatrix Jud Kosten entstanden, die der Steuerzahler tragen muss. So hat der Stadtrat für das Memorandum und weitere anwaltliche Beratungen Geld in der Grössenordnung von 10'000 Franken ausgegeben, wie Stadtschreiber Hansruedi Bauer auf Anfrage sagt.

Auch die Sozialbehörde hat für Rechtsberatung im letzten Jahr 11'800 Franken ausgegeben. Hinzu kommen Kosten für die Vertretung einzelner Mitglieder.

Die PUK hat für die Jahre 2015, 2016 und 2017 insgesamt 85'000 Franken budgetiert, die aber nicht voll ausgeschöpft werden sollen. Dagegen nehmen sich die von Jud verursachten Kosten plötzlich nicht mehr so skandalös aus.

Ihr Widersacher

Betrachtet man alles, was bis heute bekannt ist, fragt sich, warum eine derartige Hexenjagd geführt wird. Für Jud ist klar: Die treibende Kraft hinter der ganzen Affäre ist Richard Muffler, der Präsident der Opfiker SVP. Beweisen lässt sich dies freilich schwer. Es gibt aber doch einige Indizien dafür, dass Muffler eine wichtige Rolle spielt.

Dass er Jud nicht gerade wohlgesinnt ist, zeigen nur schon seine Äusserungen in der Presse. Nachdem der Fall ins Rollen gekommen war, sagte er zum «Tages-Anzeiger», dass ihn die Vorwürfe gegen Jud nicht erstaunten.

Noch deutlicher wurde er im «Blick»: Sie erzähle Unwahrheiten und manipuliere die Realität. «Ich könnte mir gut vorstellen, dass sie auch die IV an der Nase herumführt.»

Richard Muffler ist IT-Unternehmer, Familienvater und zweifellos eine der starken Figuren in der Opfiker Politszene. Selbst seine Gegner beschreiben ihn als begnadeten Politiker: clever, charmant, überzeugend. Einer, dem es gelingt, auch seine Gegner häufig zu überrumpeln, der immer einen Schritt voraus ist.

Muffler gehört aber auch zu jenen Menschen, die man nicht gerne als Gegner haben will. Wenn er sich einmal in etwas verbissen hat, lässt er nicht mehr so schnell davon ab. Seine Partei führt der SVP-Präsident mit harter Hand, wie es heisst.

Mit Beatrix Jud steht ihm eine grossgewachsene, stolze Frau gegenüber. Eine, die es als Kind aus einer Schwamendinger Arbeiterfamilie zur erfolgreichen Unternehmerin gebracht hat. Die ihr eigenes Treuhandbüro aufbaute und es als Stadträtin auch zu politischem Ansehen schaffte. Eine Kämpfernatur, die ihre Ellbogen einsetzen kann, um ihre Ziele zu erreichen, die zurückbeisst, wenn sie attackiert wird.

Muffler und Jud sind beides Alphatiere, und die vertragen sich schlecht. Sie sieht den Grund darin, dass sie ihn einige Male an Fraktionssitzungen kritisierte, wenn er falsche Aussagen gemacht habe. Damit habe er nicht umgehen können. Er sagt, davon wisse er nichts. «Mit politischen Auseinandersetzungen habe ich keine Probleme.»

Jedenfalls erhielt Jud am 23. September 2014 eine E-Mail, in der Muffler ihr mitteilte, dass sie aus der SVP-Sektion Opfikon-Glattbrugg ausgeschlossen worden sei. Sie sei weder angehört worden noch habe man ihr substanzielle Gründe für diesen Schritt genannt, sagt sie.

Muffler will auf die Einzelheiten nicht eingehen, Jud habe gegen «die Gepflogenheiten der Partei» verstossen. Jud rekurrierte zwar zunächst gegen den Entscheid, trat aber schliesslich im November freiwillig aus der SVP Opfikon aus.

Doch welches Motiv könnte Muffler haben? Fakt ist, dass er selbst in den Stadtrat wollte.

Zu den Wahlen 2014 liess er sich gemeinsam mit Tan Birlesik aufstellen, und zwar ohne die Strategie mit den beiden amtierenden SVP-Stadträten Bruno Maurer und Beatrix Jud abzusprechen.

Ein klarer Angriff. Denn dass die SVP vier von sieben Sitzen erobern würde, war ausgeschlossen. Muffler und Birlesik blieben am Wahlsonntag denn auch auf der Strecke.

Nun wird natürlich gemunkelt, dass Muffler mit seiner Attacke versuche, Jud aus dem Amt zu bugsieren. Das sind aber freilich nur Spekulationen.


Warum publiziert die PUK wegen 10'000 Franken einen 61-seitigen Bericht?

Muffler war aber in jedem Fall aktiv, wenn es darum ging, gegen Jud vorzugehen. Sie geht sogar davon aus, dass er die Informationen für den Enthüllungsbericht im «Tages-Anzeiger» geliefert hat.

Belegen lässt sich aber lediglich, dass er eine E-Mail an die Behörden in Baselland schickte. Diese ist zwar nicht mehr vorhanden. Daniel Liechti, Leiter Bevölkerungsdienste und Sicherheit der Gemeinde Reinach, kann sich jedoch erinnern, dass Muffler darin angeboten habe, Hinweise zu Juds Wohnsitz zu liefern.

Zudem hat Muffler Informationen an den Bezirksrat Bülach geschickt, und zwar am 18. Februar 2015. Just an jenem Tag, als der Artikel im «Tages-Anzeiger» erschienen ist. Was in der E-Mail an den Bezirksrat stand, ist nicht bekannt.

Jud wollte die Herausgabe dieser E-Mail erwirken und bekam vom Bezirksrat recht. Muffler bekämpft die Herausgabe des Schreibens jedoch mit einem Rekurs. Zurzeit ist das Verfahren hängig.

Auch die Einsetzung einer PUK hat Muffler vorangetrieben. Das heikle Geschäft war an der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2015 gar nicht traktandiert, die interfraktionelle Konferenz, der Muffler angehört, hatte den Antrag erst am Wochenende an die Fraktionen verschickt.

Die Ratspräsidentin schlug damals vor, das Geschäft auf die nächste Sitzung zu verschieben, damit die Fraktionen sich «adäquat vorbereiten» könnten.

Muffler hielt dagegen und sagte, dass man schnell reagieren müsse, es dürfe nicht aussehen, als sei die Stadt handlungsunfähig. Er habe auch nicht das Gefühl, dass noch offene Fragen vorhanden seien. Also wurde das Geschäft traktandiert und die PUK, in die sich Muffler selbst wählen liess, schliesslich von der Mehrheit angenommen. Die Überrumpelungstaktik ging auf.

Zudem kann man sich auch fragen, warum die PUK eigens einen 61-seitigen Zwischenbericht publizierte, nur weil die Sozialbehörde möglicherweise zu Unrecht 10'000 Franken Anwaltskosten vergütete.

Die Frage hatte weder etwas mit dem eigentlichen Auftrag der PUK zu tun, noch war die Angelegenheit besonders drängend. Sie war aber gut genug, um weitere Negativschlagzeilen auszulösen: «Sozialchefin zahlt ihren Anwalt mit Steuergeld», titelte der «Tages-Anzeiger».

Muffler widerspricht Juds Schilderungen: «Die persönliche Fehde, die ich angeblich gegen Frau Jud führen soll, ist eine reine Erfindung von ihr.» Aus seiner Sicht gab es aber diverse Unstimmigkeiten, die man abklären musste. Dass sie eine IV-Rente beziehe, habe sie niemandem gesagt, ebenso wenig, dass sie durch ihren Hirnschlag Einschränkungen habe. Zudem sei im Raum gestanden, dass sie für ihr Stadtratsmandat lediglich 15 Prozent arbeite.

Offene Wunden in der SP

Noch ist die Affäre in Opfikon nicht ausgestanden. Juds Problem: Sie hat nicht nur die SVP unter Mufflers Führung gegen sich, sondern auch die SP. Gemeinsam haben die beiden Parteien eine Mehrheit im Gemeinderat. Jud war 2007 aus der SP ausgetreten und wechselte zur SVP. Sie begründet den Schritt vor allem damit, dass sich ihre politischen Überzeugungen gewandelt hätten. Ein gewisser Opportunismus dürfte bei diesem Schritt aber auch eine Rolle gespielt haben. Schliesslich ermöglichte ihr die SVP den Sprung in den Stadtrat. Bei der SP hat dies Verletzungen hinterlassen, die offensichtlich bis heute schmerzen. So sagte Heinz Ehrensberger, der ehemalige Präsident der SP Opfikon, 2015 zum «Blick»: «Sie wechselte dorthin, wo sie die besten Wahlchancen für den Stadtrat hatte. Aus reinem Egoismus.» Das sei eine der grössten Enttäuschungen in seiner politischen Karriere gewesen. Selbst wenn man den Ärger verstehen mag: Rechtfertigt das eine öffentliche Demontage?

Jud will jedenfalls weiterkämpfen: «Viele dachten wohl, dass ich wegen der Affäre zurücktrete, aber diesen Gefallen werde ich meinen Widersachern nicht tun. Ich habe nichts falsch gemacht.» Sie prüfe nun rechtliche Schritte, darunter auch Anzeigen. Zunächst will sie aber die anstehenden juristischen Entscheide abwarten. Doch von einem schlechten Ruf kann man sich kaum wieder reinwaschen. Das wissen auch ihre Gegner.

*Affäre um Anwaltskosten

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kam im Zwischenbericht zum Schluss, dass sich Beatrix Jud wohl zu Unrecht Anwaltskosten vergüten liess. Jud zog wegen der Untersuchung gegen sie einen Anwalt bei, der sie 17 644 Franken kostete. Das Geld wollte sie vom Stadtrat zurückerstattet haben. Dieser lehnte ab und berief sich auf ein Memorandum eines Anwalts, das zeigte, dass für die Kostenübernahme keine rechtliche Grundlage bestehe. Jud stellte daraufhin bei der Sozialbehörde einen Antrag, die Kosten zu begleichen. Die Behörde entschied, ihr 10 000 Franken zu bezahlen. In der Folge sprach Jud nochmals beim Stadtrat vor für die Vergütung der Restkosten, was dieser ablehnte. Die PUK ist der Ansicht, Jud müsse das Geld zurückbezahlen. Rechtlich ist die Frage aber umstritten. Der Stadtrat und die PUK stützen sich lediglich auf ein kurzes Memorandum, also nicht auf ein ausgereiftes Rechtsgutachten. Zwar ist es tatsächlich so, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Kostenübernahme gibt. Beim Kanton ist es aber seit Jahren gängige Praxis, dass Anwaltskosten von Regierungsräten aus der Staatskasse bezahlt werden. Über die Frage wird nun der Bezirksrat Bülach befinden.

 


Jan Hudec, NZZ 24.2.2017


 

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Beatrix Jud
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26. Februar 2017

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