Beatrix Jud
Stadträtin Opfikon

Erfreulicher Zwischenbericht «Inkasso Rückerstattungen Sozialhilfeleistungen»

Informationen zum Zwischenbericht «Inkasso Rückerstattungen Sozialhilfeleistungen» vom Dezember 2016

An der Sitzung vom 1. September 2015 bewilligte der Stadtrat eine befristete Stelle für das Inkasso von pendenten Rückerstattungen aus unrechtmässigem respektive rechtmässigem Sozialhilfebezug.

Der Leiter Sozialabteilung wurde beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31. De­zem­ber 2016 einen zweiten Bericht über den Projektverlauf und die Resultate vorzulegen.

Der Zwischenbericht zu den offenen Forderungen aus unrechtmässigem Bezug zeigt auf, dass seit November 2015 Rückerstattungen von CHF 55'885.50 verbucht werden konnten.

Per Dezember 2016 besteht bei 122 Fällen eine offene Forderungssumme von insgesamt CHF 535'522.55, wobei mit den meisten Schuldnern Ab­zah­lungs­vereinbarungen getroffen werden konnten.

In 32 Fällen mussten Betreibungen in der Höhe von CHF 146'902.50 eingeleitet werden.

Weitere 24 Fälle mit einer Forderungssumme von CHF 38'452.95 konnten erledigt werden. Gleichzeitig mussten CHF 90'280.20 aufgrund von Un­ein­bring­lich­keit (z.B. Abmeldungen der Schuldner ins Ausland) abgeschrieben werden.

Dabei ist zu erwähnen, dass die Sozialbehörde für jede unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistung eine unterzeichnete Schuldanerkennung verlangt und deren Rückforderung beschliesst.

Anschliessend wird die Verwaltung aufgefordert, die Inkassoschritte einzuleiten – bei laufenden Fällen entweder mit Kürzung des Grundbeitrags (zwischen 15 und 30%), bei abgeschlossenen Fällen mit Kontaktaufnahme mit den ehemaligen Sozialhilfebezügern, um Rückzahlungsvereinbarungen abzuschliessen.


Rechtmässig erhaltene Geldleistungen können nur zurückgefordert werden, wenn der Bezüger zwischenzeitlich in günstigen Verhältnissen lebt und das steuerbare Einkommen nachfolgende Limite übersteigt:

Alleinstehende CHF 120'000
Verheiratete CHF 180'000
Zuschlag pro Kind CHF 20'000

Die laufenden Massnahmen zeigen, dass keiner der bisher 1442 geprüften Fälle diese Grenze übersteigt.

Rechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen können im Kanton Zürich nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden. Dies ist im § 27 SHG geregelt.

  1. Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe kann ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn

    a. der Hilfeempfänger rückwirkend Leistungen von Sozial- oder Privat­ver­sicherungen oder von haftpflichtigen oder anderen Dritten erhält, entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe,
    b. der Hilfeempfänger aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen in finanziell günstige Verhältnisse gelangt; in Fällen eigener Arbeitsleistung nur dann, wenn diese zu derart günstigen Verhältnissen führt, dass ein Verzicht auf Rückerstattung, unter Berücksichtigung der Gründe des Hilfebezugs, als unbillig erscheint,
    c. die Voraussetzungen zur Rückerstattung nach § 20 erfüllt sind.
  2. Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf Leistungen, die der Hilfe­empfän­ger für sich selbst, für seinen Ehegatten während der Ehe, für seine eingetragene Partnerin oder seinen eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft und für seine Kinder während ihrer Unmündigkeit erhalten hat.
  3. Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich selbst während seiner Un­mün­dig­keit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit begonnenen Ausbildung bezogen hat, ist nicht zurückzuerstatten. Für die Kosten des Aufenthalts in einem Jugendheim gilt dies bis zum 22. Altersjahr.

Die Unterstellungen von Gemeinderat Richi Muffler über 100 Millionen Franken «verschlamptes» Sozialvermögen, die er in verschiedenen Leserbriefen im StadtAnzeiger Opfikon kund tat, konnten mit diesem «Zwischenbericht Inkasso Rückerstattungen» vom Dezember 2016 klar widerlegt werden.

Folglich sind auch alle vom TagesAnzeiger im Artikel vom 18. Februar 2015 aufgestellten Behauptungen vom Tisch.

 

Es wäre also mehr als Fairness, wenn nun der TagesAnzeiger, Felix Schindler, den Lesern in einem ebenso grossen Artikel wie jenem vom Februar 2015 zur Kenntnis bringen würde,

  • dass alle aufgestellten Behauptungen haltlos waren
  • dass die Sozialabteilung der Stadt Opfikon hervorragend arbeitet

 

Vielen Dank für Ihr Interesse

Beatrix Jud
Sozialvorsteherin Stadt Opfikon
21. Dezember 2016

Für ein lebenswertes Opfikon:
Zukunftsorientierte Sozial- und Finanzpolitik

 

Beatrix Jud
Sozialvorsteherin Opfikon


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