Beatrix Jud
Stadträtin Opfikon

Jahresrechnung 2015 fast zu Fall gebracht

Die Abnahme der Rechnung und des Geschäftsberichts 2015 ist Geschichte

An der Parlamentssitzung vom 27. Juni 2016 nahm der Gemeinderat Opfikon die Rechnung und den Geschäftsbericht 2015 ab - mit 17 zu 14 Stimmen. Streitpunkt war eine «vermeintliche Unregelmässigkeit» in der Belegkontrolle (Zürcher Unterländer vom 29. Juni 2016).

Weitere Informationen finden Sie im StadtAnzeiger vom 30. Juni 2016.



Einmal mehr wurde die Sozialbehörde zur Zielscheibe

Im sechsseitigen Abschlussbericht der Rechnungsprüfungskommission (RPK) stand in einem kleinen Abschnitt: „Im Rahmen der Belegkontrolle liegt eine vermeintliche Unregelmässigkeit vor.“*

Dies führte an der Parlamentssitzung vom 27. Juni 2016 zu polemischen Voten der Akteure von links und rechts.

Die RPK fühlte sich ausserdem veranlasst, den entsprechenden Beleg «zur Abklärung» umgehend an die PUK Sozialbehörde weiterzuleiten. Ob diese Vorgehensweise politisch und juristisch korrekt ist, ist ein anderes Thema und wird sich noch weisen.**

An der erwähnten Sitzung wurde klar, dass dieses vermeintliche «corpus delicti» nur deshalb in den Bericht der RPK aufgenommen wurde, weil das RPK-Mitglied (und Mitglied der PUK Sozialbehörde) aus der SVP dies verlangte.

Ich bin überzeugt davon, dass diese Erwähnung im RPK-Bericht auch bei unseren Bürgern die Frage aufwirft, ob es sich dabei nicht um eine Verletzung des Amts- oder Kommissionsgeheimnisses handeln könnte.


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Spannend ist der Einsatz des Worts «vermeintlich»: Gemäss Duden bedeutet es «irrtümlicherweise, fälschlicherweise vermutet, angenommen».

Ein Beispiel von www.duden.de: «Der vermeintliche Gangster entpuppte sich als harmloser Tourist.»

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Bei den Aufgaben der PUK Sozialbehörde geht es um ein laufendes Verfahren. Deshalb sollte und kann man dazu keine Details öffentlich machen.

Verschiedene Gemeinderäte äusserten sich trotzdem zum erwähnten Punkt – ungenau oder doch recht genau: Das Amtsgeheimnis lässt grüssen.



Es geht um weniger als einen Zehntausendstel

Gegen Ende der Sitzung wussten fast alle der im Saal Anwesenden, worum es geht. Unser Finanzvorstand brachte es – für jedermann verständlich – auf den Punkt:

  • «Bei einer Vereinsrechnung von CHF 100‘000 wird um CHF 10 Ausgaben gestritten»

    oder ganz konkret auf unsere Stadt-Finanzen zugeschnitten

  • « ...um weniger als einen Zehntausendstel des Ertragsumsatzes ...»

    (rund 15,56 Millionen Franken) – also um weniger als CHF 15‘000 Franken (Zitatauszug Artikel Zürcher Unterländer) – oder gemäss RPK (für die einen hörbar, die anderen eben nicht) um einen knappen 5-stelligen Frankenbetrag


Weiter äusserte sich der Finanzvorstand dahingehend, dass jede Ausgabe in der Stadt Opfikon eine Diskussion auslösen und zu einer kontroversen Debatte führen könnte, je nachdem, auf welcher Seite man stehe. Das ist gelebte Demokratie!

Auch bei der erwähnten – vermeintlich ungerechtfertigten – Ausgabe liege deren Beurteilung also in der Betrachtungsweise der involvierten Akteure, wie dies grundsätzlich bei jeder Ausgabe der Fall ist.

Wie sagt der Volksmund so schön: «Frag zwei Anwälte und du erhältst drei Antworten!».


PUK Sozialbehörde

In der Stadt Opfikon gibt es bekanntlich die PUK Sozialbehörde, welche klären soll, ob «die Führung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrgenommen wird, dies unter anderem vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen der zuständigen Stadträtin».

Die PUK Sozialbehörde wurde am 30. März 2015 auf Antrag eines Gemeinderatmitglieds eingesetzt – wegen der bewusst mit falscher Berichterstattung auf meine Person gerichteten Hetzkampagne des TagesAnzeigers.

Nach rund 15 Monaten liegen noch immer keine Untersuchungsergebnisse vor. Der im September 2015 beantragte Zwischenbericht für die Gemeinderatsitzung vom November 2015 wurde nicht erstellt, sondern ersatzlos gestrichen.

Da könnte wohl jedem politisch Interessierten und jedem Leser der Gedanke kommen, dass die PUK Sozialbehörde diese vermeintliche Unregelmässigkeit nun als «den rettenden Strohhalm» sieht.

Staatsrechtler Tomas Poledna: «Jede PUK ist inquisitorisch»

Der Staatsrechtler und Zürcher Professor Tomas Poledna fordert im Artikel «Jede PUK ist inquisitorisch» in der NZZ vom 5. Juli 2007 professionelle Verfahren, weil das Instrument der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) politisch ist.

Meines Erachtens begründet er dies schlüssig und nachvollziehbar. Unter anderem verlangt er, dass eine PUK rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden müsse, da sie politisch missbraucht und deshalb ein Reservat staatlicher Willkür werden könne.

Professor Tomas Poledna war an drei PUK beteiligt, darunter an jener zu Raphael Huber.

Artikel «Jede PUK ist inquisitorisch» online lesen


Vielen Dank für Ihr Interesse

Beatrix Jud
Sozialvorsteherin Stadt Opfikon

Für ein lebenswertes Opfikon:
Zukunftsorientierte Sozial- und Finanzpolitik

 

Beatrix Jud
Sozialvorsteherin Opfikon


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