Beatrix Jud
Alt-Stadträtin Opfikon

Strafbefehl Jud: Zwei Behörden begehen nicht tolerierbare Fehler

Beatrix Jud

Im Stadt-Anzeiger Opfikon vom 14. Februar 2019 wurde über einen Strafbefehl gegen mich als ehemalige Stadträtin berichtet. Dass ein wesentlicher Teil des Strafbefehls nur zu Stande kam, weil der Stadtrat Opfikon und der Bezirksrat nicht tolerierbare Behördenfehler begingen, ist ein Ärgernis und eine riesige Blamage für die Behörden selbst (Unklarheiten bezüglich Aufhebung Amtsgeheimnis). Doch hier werden die fehlbaren Instanzen noch mit finanziellen Forderungen konfrontiert.

Dass der Stadt-Anzeiger den Verfasser des Leserbriefs vom Dezember 2015 nicht namentlich nennt und diese Person mit dem Kürzel «P.D.» versehen wird, ist unverständlich. Wenn der Strafbefehl schon öffentlich zugänglich ist, ist auch die Identität der Person hinter «P.D.» allgemein bekannt. Er wollte gemäss Stadt-Anzeiger ja keine Stellung zum Verfahren nehmen. Aber den Kontakt zu den Medien, zuerst zum «Zürcher Unterländer» und dann auch zum «Stadt-Anzeiger», hat er jedenfalls gesucht. Hat «P.D.» allenfalls etwas zu verbergen? Im Übrigen ist ein Strafbefehl jeweils jeder Person zugänglich, die Interesse bekundet, und kann bei der Staats­anwalt­schaft eingesehen werden. Davon machten u.a. auch Journalisten Gebrauch.

Dass «P.D» als Privatperson ein Behördenmitglied straffrei öffentlich beschimpfen darf, ist eine Sache; dass ein Behördenmitglied wegen «übler Nachrede» dagegen verurteilt wird, wenn es den Begriff «Querulant» verwendet, ist doch einigermassen verwunderlich.

Doch lüften wir doch das grosse Geheimnis. Im öffentlich zugänglichen Strafbefehl steht folgendes: (Zitat) «Am 17. Dezember 2015 veröffentlichte Loris Fontanel unter seinem vollen Namen im «Stadt-Anzeiger Opfikon» einen Leserbrief….[ ].» (Zitat Ende)

Persönlich habe ich Fontanel nur einmal getroffen – anlässlich einer stadträtlichen Audienz im 2010. Aber dass er in Opfikon im Dunstkreis politischer Vorgänge immer mal wieder öffentlich in Erscheinung trat, ist Tatsache. Er war auch ein eifriger Leserbriefschreiber im Stadt-Anzeiger.

Tatsache ist auch, dass er gemäss einem im Internet einsehbaren Entscheid des Bundesgerichts wegen eines Projektierungskredits für den Neubau des Schulhauses im Glattpark bis vor Bundesgericht erfolglos klagte (siehe Entscheid des Bundesgerichts DFR - BGer 1C_271/2017 vom 13.06.2017). Dieses Beispiel zeigt, wie hartnäckig Herr Fontanel jeweils am Ball bleibt. Die unnötigen Verzögerungen dürften die Stadt Opfikon eine hohe Summe gekostet haben.

Ich gehe davon aus, dass er auch seinen Job als Sekretär der reformierten Kirche Opfikon mit der gleichen Beflissenheit erledigt. Geniessen Sie Ihren Erfolg, Herr Fontanel.

Beatrix Jud
Alt-Stadträtin Opfikon

 

Beatrix Jud, Alt-Stadträtin,
-Sozialvorsteherin und
-Präsidentin der Sozialbehörde

beatrix.jud at beatrixjud.ch

 

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