Beatrix Jud
Stadträtin Opfikon

PUK Sozialbehörde – laufende Untersuchung

Zu meiner Überraschung habe ich am 3. Januar 2018 via Internetseite des Stadt-Anzeigers erfahren müssen, dass die PUK-Untersuchung «im Wesentlichen abgeschlossen» sei (Artikel als pdf).

Davon kann jedoch keine Rede sein: Es stehen noch viele Informationen zu Wesentlichem aus.

Die PUK Sozialbehörde hat nach bald drei Jahren noch immer keine Ergebnisse geliefert. Jetzt mit einer Hauruck-Methode auf die Schnelle einen konstruierten Schlussbericht zu erstellen, ist unter den nachstehend aufgeführten Fakten unseriös.

Aber es liegt ja auf der Hand: Es stehen Wahlen vor der Tür!

Tatsache ist, dass diverse Anfragen zur PUK und seitens PUK noch nicht beantwortet sind:

  • Ersuchen um Herausgabe der Befragungsprotokolle oder Einsicht in diese

  • Nicht legitimierter Rekurs durch die PUK: seit 4. Dezember 2017 hängig; Frist für die PUK zur Beantwortung bis Februar 2018 (Details)

  • Beim Regierungsrat und Bezirksrat sind weitere Verfahren hängig.

  • Das Obergericht des Kantons Zürich hat noch nicht entschieden ist, ob die Strafanzeige der PUK gegen mich wegen Amtsgeheimnisverletzung überhaupt anhand oder nicht anhand genommen wird.

  • Die Strafanzeige des Gemeinderats Opfikon wegen «ungetreuer Geschäftsbesorgung und Anwaltskosten von CHF 10'000» wurde von der Staatsanwaltschaft noch nicht mal anhand respektive nicht anhand genommen.

    Hierzu hat der Regierungsrat des Kantons Zürich jedoch bereits am 20. September 2017 klar entschieden, dass sowohl die Sozialbehörde wie auch ich als Präsidentin der Sozialbehörde ein Recht auf Rechtsschutz haben (Details).


    Von «ungetreuer Geschäftsbesorgung» kann also keine Rede sein.

  • Ebenso ist über die am 22. Dezember 2017 erwähnte Ausstandspflicht von Muffler noch nicht das letzte Wort gesprochen. Dazu liegen uns heute Unterlagen vor, die den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 2. Dezember 2015 in ganz neuem Licht erscheinen lassen (Details).

Zu äusserst wesentlichen und sehr wichtigen Fragestellungen fehlen also nach wie vor elementare Ergebnisse und Entscheide. Für einen seriösen Schlussbericht durch die PUK Sozialbehörde sind diese jedoch unabdingbar.


Ein gutes neues Jahr, Gesundheit und viel Erfolg!

 

Beatrix Jud
Sozialvorsteherin und Präsidentin der Sozialbehörde

4. Januar 2018

Für ein lebenswertes Opfikon:
Zukunftsorientierte Sozial- und Finanzpolitik

 

Beatrix Jud
Sozialvorsteherin Opfikon


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und SVP Schweiz

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Beatrix Jud
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created by Art & Media GmbH | Update: Januar 2018

 
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