Beatrix Jud
Stadträtin Opfikon

Wende im Fall Beatrix Jud – Übernahme der Rechtskosten durch die Sozialbehörde war zulässig

Medienmitteilung vom 29. September 2017

Am 30. März 2015 setzte der Gemeinderat von Opfikon eine PUK Sozial­behörde ein mit dem Auftrag abzuklären, ob Führung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrgenommen wurden, dies unter anderem vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Einschränkungen der zuständigen Stadträtin Beatrix Jud.

Am 8. Dezember 2015 hiess die Sozialbehörde eine pauschale Vergütung von CHF 10‘000 an die Rechtskosten von Beatrix Jud, die ihr im Zusammenhang mit der PUK Sozialbehörde entstanden waren, gut.

Gegen diesen Beschluss erhob der Gemeinderat beim Bezirksrat eine Auf­sichtsbeschwerde. Der Bezirksrat kam mit Beschluss Nr. 113 vom 29. März 2017 zum Schluss, dass der Entscheid der Sozialbehörde aufzuheben sei und Beatrix Jud den Betrag zurückzuzahlen habe.

Gegen diesen Beschluss reichte Beatrix Jud am 28. April 2017 beim Re­gie­rungs­rat Rekurs ein.

Dem 13seitigen Beschlussprotokoll des Regierungsrats vom 20. September 2017 kann entnommen werden, dass die Sozialbehörde sehr wohl legitimiert ist, die Übernahme von Rechtskosten im Zusammenhang mit der PUK So­zial­behörde sowohl für sich wie auch für ihre Präsidentin zu beschliessen.

Der Regierungsrat hat deshalb den Beschluss des Bezirksrats aufgehoben und nun muss die Sozialbehörde über die Bücher. Das heisst, die Sozialbehörde wird angewiesen, nach Einholung detaillierter Erläuterungen zu den Rech­nungspositionen in der Rechnung des Rechtsanwalts von Beatrix Jud erneut Beschluss zu fassen. Der Regierungsrat sieht in dieser Rechnung Positionen, welche ganz klar mit der Einsetzung der PUK Sozialbehörde zusammen­hängen.

Den Rekurs, dass der Stadtrat von Opfikon über die Beteilung an den ent­standenen Rechtskosten zu befinden habe, hat der Regierungsrat jedoch abgewiesen.

Aufgrund dieses Teilerfolges wurde Beatrix Jud eine Parteienentschädigung von CHF 500 zugestanden.

Der Beschluss kann vom Gemeinderat Opfikon innert 30 Tagen an das Ver­waltungsgericht weiter gezogen werden.


siehe auch Artikel von Fabian Baumgartner, NZZ online, 2.10.2017



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Beatrix Jud
Sozialvorsteherin Stadt Opfikon
2. Oktober 2017

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Beatrix Jud
Sozialvorsteherin Opfikon


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