Beatrix Jud
alt Stadträtin Opfikon

Regierungsrat weist Rekurs der PUK Sozialbehörde Opfikon zurück

Beatrix Jud

PUK Sozialbehörde und kein Ende

Trotz laufenden Verfahren hat die PUK Sozialbehörde am 5. März 2018 vom Gemeinderat Opfikon einen fragwürdigen Schlussbericht verabschieden lassen.

Am 16. Mai 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich die Rückweisung des Rekurses der PUK Sozialbehörde beschlossen (Aufsichtsrechtliche Anordnung Nr. 398). Insbesondere die Seiten 5 und 6 des Beschlusses sind zu beachten, wo es heisst:
 
„Die rechtskundig vertretene PUK Sozialbehörde Opfikon weiss, dass ein Rückzug eines Rechtsmittels gegenüber der Rekursinstanz vorbehaltlos, ausdrücklich und unmissverständlich zu erklären ist.“

Eine weitere Peinlichkeit in der Arbeit der PUK Sozialbehörde: Denn präsidiert wird sie von Jurist und SP-Gemeinderat Sven Gretler.
 

Weiter ist dem Regierungsratsbeschluss zu entnehmen:
 
„Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer ermässigten Staatsgebühr von Fr. 300 sowie den Ausfertigungsgebühren von Fr. 332 werden der Rekurrentin* auferlegt“ 

*also der PUK Sozialbehörde oder dem Gemeinderat der Stadt Opfikon, sobald der Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist (letztendlich also den Opfiker SteurerzahlerInnen)

 
Da nach wie vor einige Verfahren offen sind, werden zusätzliche Kosten auf die Stadt Opfikon und die Steuerzahler zukommen. Aber die Sektion SVP Opfikon hat den umtriebigen und nur Kosten verursachenden Richi Muffler erneut zum Präsidenten gewählt (Beispiele Schulhaus Glattpark, PUK, TVO-Hütte usw.)

 
Für ein lebenswertes Opfikon
und beste Grüsse
 
Ihre Beatrix Jud

Für ein lebenswertes Opfikon:
Zukunftsorientierte Sozial- und Finanzpolitik

 

Beatrix Jud, alt Stadträtin,
Sozialvorsteherin und Präsidentin der Sozialbehörde


Grossackerstrasse 43 | 8152 Opfikon | Tel +41 (0)44 811 34 12
beatrix.jud at beatrixjud.ch

 

created by Art & Media GmbH | Update: Juni 2018

 
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