Beatrix Jud und die Querelen um die Anwaltskosten

In der Affäre um die Opfiker Sozialvorsteherin Beatrix Jud hatte die Sozialbehörde ihrer Präsidentin 10 000 Franken für Anwaltskosten ausbezahlt. Nun hat Jud einen Teilsieg errungen.


von Fabian Baumgartner, NZZ online 2.10.2017


Die Opfiker Sozialvorsteherin Beatrix Jud hat in der Affäre um ihre Person einen Teilsieg errungen. Es geht dabei um Anwaltskosten, welche im Laufe des Rechtsstreits mit der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) der Zürcher Gemeinde entstanden waren. Die Politikerin hatte dafür einen Betrag in der Höhe von 10 000 Franken von der Opfiker Sozialbehörde, die sie präsidierte, zugesprochen bekommen.

Im November des letzten Jahres war die PUK in einem Zwischenbericht zum Schluss gekommen, dass sich Jud ihren Anwalt wohl zu Unrecht aus der Stadtkasse habe bezahlen lassen. Das Vorgehen der Sozialvorsteherin bezeichnete die Untersuchungskommission als «in verschiedener Hinsicht äusserst fragwürdig». Ende März 2017 entschied auch der Bezirksrat Bülach, dass Jud keinen Anspruch auf das Geld habe und den Betrag zurückzahlen müsse.


Ball liegt bei Sozialbehörde

Nun hat aber der Zürcher Regierungsrat entschieden, dass die Sozialbehörde legitimiert war, die Anwaltskosten von Jud zu übernehmen, weil sie selbst von den Untersuchungen der PUK betroffen war. Er hat deshalb den Beschluss des Bezirksrats wieder aufgehoben und der Präsidentin der Sozialbehörde zudem eine Parteientschädigung in der Höhe von 500 Franken zugesprochen. Jud selbst spricht in einer Mitteilung von einer Wende in ihrem Fall. Die Über­nahme der Rechtskosten durch die Sozialbehörde sei zulässig gewesen, sagt die Politikerin auf Anfrage.

Der Ball liegt nun wieder bei der Sozialbehörde. Diese wird vom Regierungsrat nämlich ebenfalls gerügt. Sie muss nochmals darüber befinden, wie viel Geld Jud letztlich zugesprochen erhält. Dies, weil es die Sozialbehörde unterlassen hatte, detailliertere Erläuterungen zur Rechnung des Anwalts einzuholen. Das gleiche Versäumnis wird auch dem Bezirksrat vorgeworfen. Nicht hinreichend klar ist laut dem Entscheid des Regierungsrats vom 20. September, ob die Leistungen des Anwalts ausschliesslich im Interesse der Sozialbehörde und von deren Präsidentin Jud erbracht worden waren. Die Forderung Juds, dass der Opfiker Stadtrat die Anwaltskosten im Rahmen der Unter­suchungs­hand­lungen der PUK zulasten der Staatskasse übernehme, wies der Regierungsrat ab.

Strafverfahren pendent

Noch pendent ist ein Strafverfahren gegen Jud. Ende Juni hatte das Opfiker Stadtparlament beschlossen, wegen der Anwaltskosten eine Strafanzeige gegen sie einzureichen. Es sah den Verdacht des Tatbestandes der möglichen ungetreuen Geschäftsbesorgung als erfüllt. Unklar ist nun allerdings, ob es die Staatsanwaltschaft angesichts des Regierungsratsentscheids überhaupt an die Hand nehmen wird. Jud selbst sagt, sie habe sich bis heute keines strafrechtlich relevanten Verhaltens schuldig gemacht.

Ihren Anfang hatte die Affäre mit einem Artikel des «Tages-Anzeigers» genommen. Jud war darin vorgeworfen worden, IV-Leistungen erschlichen zu haben. Der Opfiker Gemeinderat setzte daraufhin die PUK ein. Diese sollte prüfen, ob Jud «die Führung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrgenommen» hatte. Auch zweieinhalb Jahre nach Einsetzung liegen Ergebnisse zu dieser Frage noch nicht vor.

Die Sozialvorsteherin ergriff ihrerseits rechtliche Schritte. Dafür zog sie einen Anwalt bei, der sie 17 644 Franken kostete. Mit dieser Rechnung wurde Jud schliesslich beim Opfiker Stadtrat vorstellig. Dieser sprach sich jedoch dagegen aus, ihre Anwaltskosten aus der Stadtkasse zu begleichen. Jud liess allerdings nicht locker und stellte das gleiche Gesuch auch bei der Opfiker Sozialbehörde. Diese sprach ihr die erwähnten 10 000 Franken zu.


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