12.11.2017 Voreilige Strafanzeige des Gemeinderats Opfikon gegen Stadträtin Beatrix Jud in Frage gestellt!

Regierungsratsbeschluss «Anrecht auf Vergütung der Rechts­kosten» ist rechtskräftig

Der Beschluss des Regierungsrats Nr. 826 «Aufsichtsbeschwerde gegen die Sozialbehörde Opfikon (Rekurs)» vom 20. September 2017 ist rechtskräftig.

Der Gemeinderat Opfikon hat diesen Entscheid des Regierungsrats akzeptiert. Die Stadt Opfikon muss die Rechtskosten «PUK Sozialbehörde» übernehmen.

Nach bald 32 Monaten «PUK Sozialbehörde» ist nun also klar, dass

  • sowohl Stadträtin Beatrix Jud als Präsidentin der Sozialbehörde wie auch die Sozialbehörde selber das Anrecht hatten, sich von der Stadt Opfikon die Rechtskosten im Zusammenhang mit der juristischen Beratung vergüten zu lassen;
  • die Sozialbehörde und Beatrix Jud als Präsidentin NICHT un­recht­mässig ge­han­delt haben;
  • die Sozialbehörde le­gi­ti­miert war, aufgrund GO Art. 50 eine Kosten­gut­sprache zu sprechen.

Dieser Entscheid setzt ein klares Zeichen dafür, dass Exekutiv-Politiker nicht schutzlos ausgeliefert sind, wenn eine Hetzkampagne gegen sie gestartet und diese medial ausgeschlachtet wird.

Hintergrund

Der Gemeinderat Opfikon hatte am 14. Juli 2017 wegen dieser Rechtskosten bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürichs gegen Beatrix Jud eine Straf­an­zeige ein­ge­reicht: Ver­dacht auf qua­li­fi­zier­te un­ge­treue Ge­schäfts­be­sor­gung und auf quali­fi­zier­te Ver­un­treuung.

Diese Straf­an­zei­ge war nicht nur un­sinnig, sondern auch vor­eilig, da das Ver­fah­ren be­züg­lich dieser Rechts­kosten seit 28. April 2017 beim Re­gie­rungs­rat des Kantons Zürich hängig war.

Ent­scheid Staats­an­walt­schaft bezüglich Straf­ver­fol­gung pendent

Am 7. September 2017 er­teil­te das Ober­ge­richt des Kantons Zürich der Staats­an­walt­schaft I des Kantons Zürich die Er­mäch­ti­gung, die Nicht­an­hand­nahme der Straf­ver­fol­gung zu be­schlies­sen oder eine Unter­suchung gegen Beatrix Jud zu er­öff­nen. Der Ent­scheid ist pen­dent.

Für die Auf­nahme der Straf­ver­fol­gung wäre es not­wendig, Beatrix Jud vom Amts­ge­heim­nis zu ent­bin­den. Die Staats­an­walt­schaft hat dem Be­zirks­rat Bülach bis­her je­doch keinen solchen An­trag ge­stellt.

Auf­grund des nun vor­lie­gen­den rechts­gül­tigen Re­gie­rungs­rats­be­schlus­ses ist die Straf­an­zei­ge des Ge­mein­de­rats Opfik­on vom 14. Juli 2017 gegen Beatrix Jud wegen Ver­dachts auf qua­li­fi­zier­te un­ge­treue Ge­schäfts­be­sor­gung und qua­li­fi­zier­te Ver­un­treuung äusserst frag­wür­dig ge­wor­den.

Es bleibt ab­zu­war­ten, wie die Staats­an­walt­schaft vor diesem Hinter­grund ent­scheidet.



Vielen Dank für Ihr Interesse

Beatrix Jud
Sozialvorsteherin Stadt Opfikon
12. November 2017

 

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Beatrix Jud, alt Stadträtin,
Sozialvorsteherin und Präsidentin der Sozialbehörde


Grossackerstrasse 43 | 8152 Opfikon | Tel +41 (0)44 811 34 12
beatrix.jud at beatrixjud.ch

 

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