Hintergrundinformationen zur PUK Sozialbehörde

08.03.2018 «Der einzige Gewinner ist die Anwaltszunft»

Im Gemeinderat gab der PUK-Schlussbericht noch einmal zu reden. Dann wurde er zur Kenntnis genommen und abgehakt. Roger Suter, Stadt-Anzeiger, 8.3.2018

21.02.2018 «Sie hätte schneller reagieren müssen»
Der Bericht der PUK über die Amtsführung von Beatrix Jud steht in der Kritik. Kommissionspräsident Sven Gretler (sp.) verteidigt im Interview die Arbeit der PUK – und präzisiert seinerseits die Kritik an Jud, die im Sozialbereich Probleme verschleppt habe. Michael von Ledebur, NZZ, 21.2.2018
20.02.2018 So erzeugt man Politikverdrossenheit
Für die Opfiker Wähler hinterlassen die Querelen um Sozialvorsteherin Beatrix Jud vor allem eines: offene Fragen. Dabei wäre es gerade die Aufgabe einer parlamentarischen Untersuchungskommission, Transparenz zu schaffen. Jan Hudec, NZZ, 20.2.2018
20.02.2018 Ein fragwürdiger Untersuchungsbericht

diskreditiert Stadträtin Beatrix Jud

Weil sie als Opfiker Stadträtin IV bezieht, geriet Beatrix Jud in die Schlagzeilen. Nun wirft ihr eine parlamentarische Untersuchungskommission grobe Verfehlungen und «äusserst mangelhafte» Führung vor.

Doch ein Gutachter zerzaust den Bericht; Jan Hudec, NZZ 20.2.2018

20.02.2018 Arbeit und Bericht der PUK

erfüllen nicht einmal minimale Anforderungen

Medienmitteilung Stadtrat Opfikon vom 20.02.2018; PDF öffnen

20.02.2018 Neues Hickhack statt Abschluss
Die Kritik an der Opfiker Sozialvorsteherin Beatrix Jud (parteilos) und ihrer Sozialabteilung wiegt schwer. Allerdings steht im PUK-Bericht auch, dass die Probleme inzwischen gelöst sind. Dennoch wird in Opfikon unerbittlich weitergestritten. Christian Wüthrich, zuonline.ch, 20.2.2018
20.02.2018 PUK lobt die Arbeit von Stadträtin Jud

Medienmitteilung Stadträtin Beatrix Jud vom 20.02.2018; PDF öffnen

20.02.2018 Von einem PUK-Bericht

darf Abstand, Souveränität und Neutralität in der Wertung erwartet werden

Ergänzungen Prof. Dr. iur. Tomas Poledna zum Kurzgutachten vom 26.01.2018, Stellungnahme zum PUK-Schlussbericht vom 14.02.2018: PDF öffnen

20.02.2018 Der Bericht selbst erscheint sehr unausgewogen

und ist von der minimalen Qualität, die man von einem solchen Bericht erwarten dürfte, noch weit entfernt.

Zusammenfassung Kuzrbericht, erstattet von Prof. Dr. iur. Tomas Poledna am 20.02.2018, mitgeteilt vom Stadtrat; PDF öffnen

14.02.2018 Schlussbericht der PUK Sozialbehörde vom 14. Februar 2018

Politische Aufarbeitung der Amtsführung von Stadträtin Beatrix Jud Wenger; PDF öffnen

26.01.2018 Kurzgutachten Prof. Dr. iur. Tomas Poledna

Der Entwurf des Berichts zeigt erhebliche Lücken und Mängel; PDF öffnen

Generell ist zum vorgelegten Entwurf festzustellen, dass er über weite Strecken aus Behauptungen, Mutmassungen und Annahmen besteht und überdies falsche Daten, Zahlen und vor allem mangelhaft Verweise auf Quellen und Belege enthält.


Stellungnahme Beatrix Jud, 22.1.2018, Beilagen zur Stellungnahme

PUK Sozialbehörde im Wesentlichen abgeschlossen? Das Verfahren ist ja noch am Laufen!

Am 2. Dezember 2015 hielt das Verwaltungsgericht aufgrund der damaligen Aktenlage mit 2:1 Stimmen fest, dass Richard Muffler nicht befangen sei. Seither sind bisher unbekannte Fakten zu Tage gefördert worden.

PUK und Demokratie

Anwort auf den Leserbrief von Toni Imhof vom 14.12.2017 «Akteneinsicht verwehrt»

Regierungsratsbeschluss «Anrecht auf Vergütung der Rechtskosten» ist rechtskräftig

Wende im Fall Beatrix Jud: Der Regierungsrat entscheidet, dass die Übernahme der Rechtskosten durch die Sozial­be­hör­de zu­lässig war.

Votum in Sachen «PUK Sozialbehörde» anlässlich der Ge­mein­de­rats­sitzung vom 5. Dezember 2016 zuhanden Protokoll Ge­meinde­rat und für die Medien:

Die Voten des PUK-Präsidenten und eines PUK-Mit­glieds, welche nach­weis­lich falsch und irre­führend sind, weise ich in aller Form zurück.

24.02.2016 PUK Sozialbehörde

Inzwischen sind bald 11 Monate vergangen und das einzige Resultat der PUK war ein (wohl falscher) Verwaltungsgerichtsentscheid bezüglich Befangenheit von Richard Muffler, zustande gekommen aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung betreffend Vorgehen.  

Ich fordere die PUK nochmals auf, das von ihr im September 2015 selber sistierte Verfahren nun unverzüglich wieder aufzunehmen und mit den notwendigen und tauglichen Massnahmen speditiv abzuschliessen.

Bisher wurden nämlich nur Kosten und eine falsche Rechtsmittelbelehrung produziert.

02.12.2015 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
in Sachen Richard Muffler (Beschwerdeführer) und PUK Sozialbehörde (Mitbeteiligte) gegen Beatrix Jud (Beschwerdegegnerin) (pdf)

Ich akzeptiere dieses rechtsstaatlich zu Stande gekommene Urteil (Stimmenverhältnis 2:1), wenngleich ich nicht mit allen Punkten der Urteilsbegründung einverstanden bin.

Lesen Sie meine Antwort.

23.11.2015 Beschwerdeantwort Beatrix Jud
Beatrix Jud stellt den Antrag, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten beziehungsweise diese vollumfänglich abzuweisen sei (pdf).
19.10.2015 Beschwerde Richard Muffler
Richard Muffler reicht Beschwerde gegen den Bezirksratsbeschluss ein (pdf).
09.09.2015 Beschluss des Bezirksrats Bülach
Der Rekurs von Beatrix Jud wird gutgeheissen: Richard Muffler hat in der PUK Sozialbehörde Opfikon unter den vom Bezirksrat definierten Bedingungen in den Ausstand zu treten (30 Tage Beschwerdefrist gegen den Beschluss) (pdf).
01.09.2015 Vernehmlassung seitens PUK
Ersuchen der PUK, den Rekurs von Beatrix Jud abzuweisen (pdf).
31.07.2015 Aufforderung des Bezirksrats Bülach zur Vernehmlassung
Bis zum 1. September 2015 ist seitens PUK eine Vernehmlassung zum Ausstandsbegehren gegen R. Muffler einzureichen (pdf).
29.07.2015 Rekurs seitens Beatrix Jud zum Beschluss der PUK
Anträge und Begründungen (pdf)
30.06.2015 Beschluss der PUK zum Ausstandsbegehren
Das Ausstandsgesuch gegen Kommissionsmitglied Richard Muffler wird abgewiesen (pdf).
27.06.2015 Antwort der PUK zum Ausstandsbegehren
Die PUK wird anlässlich der Sitzung vom 30. Juni 2015 über das Ausstandsbegehren befinden (pdf).
11.06.2015 Ausstandsbegehren seitens Beatrix Jud
Ausstandsbegehren für Richard Muffler in der PUK Sozialbehörde sowie für Daniela Fehr Muffler in der Sozialbehörde Opfikon für die laufenden Untersuchungen (pdf)
30.03.2015 Antrag der IFK zur Gründung PUK Sozialbehörde
Dem Gemeinderat wird beantragt, eine Parlamentarlsche Untersuchungskommission PUK zur umfassenden Abklärung und Aufarbeitung der Vorgänge in und um die Amtsführung der Abteilung Soziales einzusetzen (pdf).

Für ein lebenswertes Opfikon:
Zukunftsorientierte Sozial- und Finanzpolitik

 

Beatrix Jud, alt Stadträtin,
Sozialvorsteherin und Präsidentin der Sozialbehörde


Grossackerstrasse 43 | 8152 Opfikon | Tel +41 (0)44 811 34 12
beatrix.jud at beatrixjud.ch

 

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